Vereins - Satzung 

der Freiwilligen Feuerwehr Ebing e.V.

 

§ 1   Name, Sitz, Geschäftsjahr 

  • Der Verein führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Ebing e.V. “
  • Der Verein hat seinen Sitz in Ebing/Ofr.
  • Das Geschäftsjahr des Vereins beginnt am 01.11. und endet am 31.10. des folgenden Jahres (4) Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen

 

§ 2   Vereinszweck

  • Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Ebing insbesondere durch die Werbung und das Stellen von Einsatzkräften. Dabei verfolgt er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  • Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Vereinsmitteln. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  • Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

 

§ 3   Mitglieder

(1) Mitglieder des Vereins können sein:

  1. Feuerwehrdienstleistende (aktive Mitglieder),
  2. ehemalige Feuerwehrdienstleistende (passive Mitglieder),
  3. fördernde Mitglieder,
  4. Ehrenmitglieder.

(2) Zu den aktiven Mitgliedern zählen auch die Feuerwehranwärter. Personen, die aus dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheiden, werden passive Mitglieder, wenn sie nicht aus dem Verein austreten.

Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein insbesondere durch finanzielle Beiträge oder besondere Dienstleistungen.

Zu den Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich als Feuerwehrdienstleistende oder auf sonstige Weise um das Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben haben.

 

§ 4   Erwerb der Mitgliedschaft

  • Die Mitgliedschaft im Verein kann, von jeder Person, ab der Geburt erworben werden.
  • Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Minderjährige müssen die Zustimmung ihrer (ihres) gesetzlichen Vertreter(s) nachweisen.
  • Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe anzugeben.
  • Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes. Die Ehrung erfolgt im Rahmen einer öffentlichen Vereinsveranstaltung durch den Vorstand. Kommt das Mitglied einer schriftlichen Einladung, für diese Ehrung unentschuldigt nicht nach entfällt der Anspruch auf die Ehrenmitgliedschaft.

§ 5   Beendigung der Mitgliedschaft 

(1) Die Mitgliedschaft endet

  1. mit dem Tod des Mitgliedes,
  2. durch Austritt,
  3. durch Streichung von der Mitgliederliste,
  4. durch Ausschluss.
  • Der Austritt ist dann wirksam, wenn er dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt worden ist.
  • Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Dem Mitglied ist die Streichung schriftlich mitzuteilen.
  • Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich gegenüber dem Vorstand zu rechtfertigen.

Dem Betroffenen ist der Ausschluss schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss steht ihm das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschlussbeschlusses beim Vorstand eingelegt sein. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, hat der Vorstand sie der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschlussbeschluss als nicht erlassen.

 

§ 6   Mitgliedsbeiträge 

Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung festsetzt. Ehrenmitglieder und Jugendliche bis zu ihrem 18. Lebensjahr sind von der Beitragspflicht befreit.

 

§ 7 Organe des Vereins 

Organe des Vereins sind der Vorstand, die erweiterte Vorstandschaft und die Mitgliederversammlung.

 

§ 8   Vorstand und erweiterte Vorstandschaft 

(1) Der Vorstand besteht aus folgenden Vereinsmitgliedern:

  1. dem Vorsitzenden,
  2. dem stellvertretenden Vorsitzenden,
  3. dem Schriftführer,
  4. dem Kassenwart,

(2) Die erweiterte Vorstandschaft besteht aus folgenden Mitgliedern:

  1. dem Vorstand nach Absatz 1
  2. dem Kommandanten und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr, soweit sie dem Verein angehören und nicht in eine Funktion gemäß Nummern 1 bis 4 gewählt sind,
  3. Jugendwart (max. 1)
  4. Vertrauensleute (max. 2)
  • Die unter Absatz 1 Nr. 1 bis 4 genannten Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf sechs Jahre gewählt. Der Vorsitzende ist in geheimer Abstimmung zu wählen. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt (das heißt bis zur nächsten Mitgliederversammlung).
  • Außer durch den Tod erlischt das Amt eines Vorstandsmitgliedes mit dem Ausschluss aus dem Verein, durch Amtsenthebung und Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitlieder ihres Amtes entheben. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären.
  • Aufgabe der Vertrauensleute ist es, die Belange der aktiven Feuerwehrkameraden zu vertreten.

Feuerwehrdienstgrade dürfen an der Wahl der Vertrauensleute weder teilnehmen noch als solche gewählt werden. Die Vertrauensleute sollen mindestens fünf Jahre aktiven Dienst geleistet haben und werden für die Dauer von 3 Jahren gewählt.

  • Aufgabe des Jugendwartes ist es die Belange der Feuerwehranwärter zu vertreten.

 

§ 9   Zuständigkeit des Vorstandes 

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

  1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung,
  2. Einberufung der Mitgliederversammlung,
  3. Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
  4. Verwaltung des Vereinsvermögens,
  5. Erstellung des Jahres- und Kassenberichtes,

(2) Die erweiterte Vorstandschaft nimmt folgende Aufgaben wahr:

1. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Vereinsmitgliedern, 2. Beschlussfassung über Ehrungen und Vorschläge für Ehrenmitgliedschaften.

(3a) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich, sie sind einzelvertretungsberechtigt.

(3b) Im Innenverhältnis gilt folgendes: Der stellvertretende Vorsitzende übt sein Vertretungsrecht nur bei Verhinderung des Vorsitzenden aus. Rechtsgeschäfte mit einem Betrag über 250,00 Euro sind für den Verein nur verbindlich, wenn der Vorstand zugestimmt hat.

 

§ 10   Sitzung der erweiterten Vorstandschaft

  • Für die Sitzung der erweiterten Vorstandschaft sind die Mitglieder vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden rechtzeitig, jedoch mindestens eine Woche vorher einzuladen. Die erweiterte Vorstandschaft ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder anwesend sind. Die erweiterte Vorstandschaft entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandsmitgliedes.
  • Über die Sitzung der erweiterten Vorstandschaft ist ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Sitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

 

§ 11   Kassenführung

  • Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden insbesondere aus Beiträgen und Spenden aufgebracht. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
  • Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen des Vorsitzenden oder - bei dessen Verhinderung - des stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden.
  • Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf 3 Jahre gewählt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

 

§ 12   Mitgliederversammlung 

(1) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

  1. Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes, Genehmigung der Jahresrechnung, Entlastung des Vorstandes,
  2. Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrages,
  3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und der Kassenprüfer,
  4. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins.
  5. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschlussbeschluss des Vorstands.
  • Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Außerdem muss dieMitgliederversammlung einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.
  • Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen, durch Bekanntmachung im Mitteilungsblatt des Marktes Rattelsdorf, sowie durch Aushang einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.
  • Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

 

§ 13   Beschlussfassung der Mitgliederversammlung 

  • Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden.
  • In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied ab 16 Jahren stimmberechtigt. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung.
  • Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
  • Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als Versammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein Fünftel der erschienenen Mitglieder dies beantragt.
  • Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.
  • Der Vorsitzende kann weitere Personen, Behörden und Organisationen einladen und ihnen in der Versammlung das Wort erteilen.

 

§ 14   Ehrungen

An Personen, die sich im Feuerwehrdienst, oder auf andere Weise, besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen erworben haben, kann eine besondere Belobigung ausgesprochen werden oder die Ehrenmitgliedschaft des Vereins verliehen werden.

 

§ 15   Satzungsänderungen

Anträge von Mitgliedern auf Satzungsänderung sind vom Vorstand auf die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung zu setzen. Über sie ist mit einer Stimmenmehrheit von mindestens 75 % der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder zu beschließen.

 

§ 16   Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Es bedarf dazu einer Stimmenmehrheit von mindestens 75 % der erschienen Mitglieder. Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen. Bei Auflösung des Vereins, bei Entziehung oder Verlust seiner Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde, die es unmittelbar und ausschließlich für das Feuerwehrwesen zu verwenden hat.

 

§ 17   Inkrafttreten 

Die Satzung tritt am 29. November 2014 in Kraft.

Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 29.11.2014 mit einem Abstimmungsergebnis von 47:0 beschlossen.